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Hinweis des Wahlleiters über die Neuregelung der Annahme der Wahl zum ersten Bürgermeister und Gemei >

Hinweis des Wahlleiters über die Neuregelung der Annahme der Wahl zum ersten Bürgermeister und Gemeinderatsmitglied

Meldung vom 25.02.2020


Neuregelung der Annahme der Wahl!

Die Annahme der Wahl wurde durch das Änderungsgesetz vom 22.03.2018 völlig neu geregelt.
Nach § 90 Abs. 6 der Wahlordnung für die Gemeinde- und Landkreiswahlen hat der Wahlleiter das ermittelte vorläufige Wahlergebnis
unter dem Vorbehalt der Feststellung durch den Wahlausschuss in geeigneter Form gegenüber der Öffentlichkeit zu verkünden.

Dieses vorläufige Wahlergebnis wird am 16.03.2020 durch Anschlag am Rathaus verkündet und im Anschluss auch auf der
Homepage der Gemeinde Pielenhofen veröffentlicht.

Es erfolgt keine persönliche Verständigung der Gewählten mehr!
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anschlag des vorläufigen Wahlergebnis am Rathaus bzw. Bürgerhaus unabhängig davon,
ob die Gewählten individuell davon Kenntnis erhalten, die Frist nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes in Lauf setzt,
wonach die Wahl abweichend von der bisherigen Praxis als angenommen gilt, wenn der Gewählte sie nicht binnen einer Woche nach der Verkündung
des vorläufigen Wahlergebnisses schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung abgelehnt hat.